Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 15.07.2026

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) (nachfolgend „Kunde“) mit uns, der Franzani Ltd. (Verkäufer) über den Onlineshop unter der Domain www.maison-franzani.com, ggf. unsere mobile App oder über elektronische Marktplätze sowie über andere – nicht elektronische – Vertriebswege schließt.

Betreiber des Onlineshops unter der Domain www.maison-franzani.com, Verkäufer der angebotenen Produkte und Vertragspartner des Kunden ist:

Franzani Ltd.

Rigenis 5

CY-8310 Koloni

Paphos

Zypern

Telefon: +357 94 039 288

E-Mail: info@maison-franzani.com

1.2 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Diese AGB gelten im Anwendungsbereich gemäß Ziffer 1.1. ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufbedingungen des Kunden werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufbedingungen verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen bzw. in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die Bestellung annehmen oder die Vertragsleistung erbringen.

1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.6 Die Verwendung der Bezeichnung „Kunde“ in der männlichen Form erfolgt ausschließlich zum Zwecke der sprachlichen Vereinfachung. Mit diesem Begriff sind ausdrücklich auch weibliche und diverse Vertragspartner gemeint.

1.7 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Registrierung in unserem Onlineshop (Kundenkonto)

2.1 Sie können in unserem Onlineshop Produkte als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden.

2.2 Mit der Registrierung wählen Sie ein persönliches Passwort. Sie dürfen das Passwort Dritten nicht offenbaren und haben es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschließen. Sie sind verpflichtet, das Passwort unverzüglich zu ändern und uns zu informieren, wenn Ihnen bekannt wird, dass von Ihnen nicht befugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben.

2.3 Als registrierter Benutzer können Sie Ihre persönlichen Daten in Ihrem Kundenkontobereich unter der Rubrik „Meine Daten“ jederzeit einsehen und dort selbst korrigieren bzw. ändern.

2.4 Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Produkte; die Registrierung als solche ist für Sie kostenlos.

2.5 Sie können Ihr Kundenkonto bei uns jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen lassen.

3. Zustandekommen des Vertrags bei Bestellungen über den Onlineshop oder elektronische Marktplätze, Speicherung des Vertragstextes

3.1 Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Onlineshop bzw. auf den Produktseiten elektronischer Marktplätze stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung („invitatio ad offerendum“) dar.

3.2 Sie können aus unserem präsentierten Sortiment Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln.. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Produkte ganz entfernen. Sofern Sie Produkte dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite (Bestellübersicht), auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken.

3.3 Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons mit der Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen“ oder „jetzt kaufen“ oder ähnlicher Bezeichnungen Ihre Erklärung verbindlich im Sinne der Ziffer 3.4.

3.4 Durch Anklicken des Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses mit der Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen“ oder „jetzt kaufen“ oder ähnlicher Bezeichnungen geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. zur Bestellung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von sieben (7) Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen (siehe Ziffer 5), bleibt hiervon unberührt.

3.5 Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie von uns eine automatische Bestellbestätigung, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben und in der Ihre Bestellung bzw. deren Inhalt aufgeführt ist. Diese automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass bzw. mit welchem Inhalt Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots dar und führt noch nicht zum Vertragsschluss.

3.6 Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande,

  1. sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen (Annahmebestätigung) oder
  2. wir die Ware in den Versand geben bzw. Ihnen per E-Mail eine Versandbestätigung zusenden oder
  3. bei Zahlung mittels Shopify Payments (Kreditkarte, Sofortüberweisung) oder Express-Zahlungsdiensten (PayPal, Apple Pay, Google Pay) bereits in dem Zeitpunkt, in dem Sie die Zahlungsanweisung durch Betätigung des die Bestellung abschließenden oder des Express-Checkout-Buttons auslösen und der jeweilige Zahlungsdienstleister die Transaktion autorisiert bzw. Ihr Konto bei ihm sofort belastet wird.

3.7 Geben wir in den Fällen der Ziffer 3.6. a) oder b) innerhalb von sieben (7) Tagen ab Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmebestätigung oder Versandbestätigung ab, wurde Ihre Bestellung nicht angenommen. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Wir sind berechtigt, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen; dies gilt auch dann, wenn Sie bei uns mit einem Kundenkonto (Ziffer 2) registriert sind.

3.8 Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail bei Vertragsschluss bzw. mit der Annahme der Bestellung oder der Benachrichtigung über die Versendung der Ware zugesandt. Der Vertragstext wird von uns gespeichert.

3.9 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie müssen deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt. insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter beeinträchtigt wird.

3.10 Unsere Angaben zu den technischen Daten des Gegenstandes der Lieferung oder sonstigen Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, sonstige technische Daten) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen, den Liefergegenstand nicht erheblich ändern und die Änderungen für Sie nicht unzumutbar sind.

4. Zustandekommen des Vertrags bei Bestellungen außerhalb des Onlineshops oder elektronischer Marktplätze

4.1 Unsere Angebote sind freibleibend bzw. unverbindlich und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu den im Angebot aufgeführten Konditionen zu bestellen, sofern das jeweilige Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet ist oder eine bestimmte Annahmefrist enthält. Dies gilt auch für unsere Kataloge, technischen Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen, die wir dem Kunden überlassen haben. Ziffer 3.11. gilt auch für solche Angaben bzw. Beschreibungen.

4.2 Durch die Bestellung der von uns angebotenen Produkte mittels E-Mail, über einen von uns etwaig angebotenen elektronischen Bestellweg (z.B. Warenwirtschaftssystem), per Telefax, per Telefon oder postalisch, geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages ab. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, können wir dieses Vertragsangebot innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach seinem Zugang bei uns annehmen.

4.3 Die Annahme durch uns kann entweder mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder (im Fall von Vorkasse-Geschäften) einer Proforma-Rechnung oder durch Zusendung der bestellten Ware an den Kunden erfolgen. Die Auftragsbestätigung oder Proforma-Rechnung wird grundsätzlich elektronisch übermittelt, insbesondere per E-Mail. Eine Zusendung per Post ist jedoch auch möglich. Erfolgt bis zum Ablauf der in Ziffer 4.2 Satz 2 genannten Frist keine Annahme durch uns, gilt Ihre Bestellung als abgelehnt. Ziffer 3.8. gilt entsprechend.

4.4 Die Möglichkeit, Verträge durch Signatur von Vertragsdokumenten zu schließen, bleibt ausdrücklich unberührt

4.5 Mit Ausnahme von Geschäftsführern und Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB zu treffen. Solche abweichenden Vereinbarungen oder mündlichen Erklärungen unserer Mitarbeiter sind für uns nur verbindlich, wenn sie schriftlich von uns bestätigt oder in einem Verhandlungsprotokoll niedergelegt worden sind.

4.6 An Entwürfen, Katalogen, Werbematerialien, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

5. Widerrufsrecht

5.1 (Nur) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Es gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der gesonderten Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind. Die Widerrufsbelehrung sowie das Musterwiderrufsformular finden Sie unter folgendem Link: Widerrufsbelehrung

5.2 Das Widerrufsrecht besteht ausdrücklich nicht bei Fernabsatzverträgen (u.a.) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

5.3 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein einmal geöffnetes und angesprühtes Parfüm chemischen Prozessen (Oxidation) ausgesetzt ist und seine sterile/unberührte Eigenschaft verliert. Da ein Käufer ein absolut unbenutztes Kosmetikprodukt erwartet, ist eine Wiederherstellung der Verkehrsfähigkeit für den Verkäufer wirtschaftlich und hygienisch unzumutbar. Bei der Versiegelung unseres Parfüms handelt es sich daher um ein Hygienesiegel.

5.4 Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, steht ein Widerrufsrecht in keinem Fall zu, insbesondere auch dann nicht, wenn die von uns an sie übermittelten Vertragsunterlagen eine Widerrufsbelehrung erhalten sollten.

6. Preise, Versandkosten, Zahlung, Lieferung

6.1 Die von uns angegebenen Produktpreise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird, als Bruttopreise in Euro und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

6.2 Zu den angegebenen Produktpreisen kommen Versandkosten hinzu. Die Höhe der anfallenden Versandkosten wird Ihnen im jeweiligen Angebot bzw. im Rahmen des Warenkorb- und Checkout-Systems vor Abgabe der Bestellung deutlich ausgewiesen.

6.3 Der Gesamtpreis der Bestellung wird sofort mit Zustandekommen des Vertrags fällig.

6.4 Ihnen stehen die in unserem Onlineshop bzw. ggf. dem Online-Marktplatz konkret angegebenen Zahlungsoptionen zur Verfügung.

6.5 Die Zahlungsabwicklung unseres Onlineshops erfolgt grundsätzlich über den technischen Dienstleister Shopify Payments (Shopify International Limited, Victoria Buildings, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, Irland). Shopify Payments bedient sich zur Abwicklung verschiedener Zahlungsarten unter Umständen dritter Banken und Finanzdienstleister (z.B. Stripe Payments Europe Ltd.). Im Rahmen von Shopify Payments stehen Ihnen z.B. folgende Optionen zur Verfügung:

  • Kreditkarte: Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt unmittelbar mit Abschluss der Bestellung.
  • Apple Pay: Voraussetzung ist die Nutzung eines Apple-Endgeräts sowie die Registrierung und Hinterlegung einer Zahlungskarte im Dienst „Apple Pay“ der Apple Inc. Die Zahlungsdaten werden verschlüsselt an Shopify übermittelt und freigegeben.
  • Google Pay: Voraussetzung ist die Registrierung beim Dienst „Google Pay“ der Google Ireland Limited. Die Autorisierung erfolgt über die im Google-Konto des Kunden hinterlegten Zahlungsdaten.
  • PayPal: Bei Auswahl der Zahlungsart werden Sie auf die Website der Zahlungsdienstleisters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. weitergeleitet. Dort autorisieren Sie die Zahlungsanweisung bei PayPal, wir ziehen dann den Betrag über Shopify ein.

6.6 Scheitert eine Abbuchung über die von Ihnen gewählte Zahlungsart aus von Ihnen schuldhaft zu vertretenden Gründen, haben Sie die durch die Rückbelastung entstehenden Gebühren zu erstatten.

7. Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang, Teillieferungen

7.1 Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung über Express-Zahlungsmethoden (z. B. PayPal, Apple Pay, Google Pay) ist die von Ihnen beim jeweiligen Zahlungsdienstleister hinterlegte und an Shopify übermittelte Lieferanschrift maßgeblich.

7.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware zurück, weil eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war (z.B. wegen fehlerhafter Adressangabe oder Nichtabholung in der Postfiliale), tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand sowie die Kosten einer erneuten Zustellung. Dies gilt nicht, wenn

  • Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder
  • Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren und wir Ihnen die Leistung nicht eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten.

7.3 Bei Verträgen mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beginnt die Lieferfrist mit Vertragsschluss und beträgt sieben (7) Werktage, soweit nichts anderes in der Produktbeschreibung bzw. auf der Produktdetailseite oder der Bestellübersicht angegeben wurde.

7.4 Bei Verträgen mit Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt Folgendes:

  1. Von uns genannte Liefertermine sind unverbindliche Angaben bezüglich des voraussichtlichen Lieferzeitpunktes, es sei denn, der Liefertermin wurde schriftlich von uns als verbindlich bestätigt.
  2. Von der Verpflichtung zur Lieferung sind wir befreit für die Dauer von Behinderungen der Lieferung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere Verkehrs- und unvermeidliche Betriebsstörungen, Pandemielagen, Schwierigkeiten in der Rohstoff- bzw. Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördliche Maßnahmen. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen bzw. verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Wir werden Ihnen den Beginn und wenn möglich voraussichtliches Ende derartiger Ereignisse unverzüglich mitteilen.
  3. Soweit Ihnen die voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung gemäß Ziffer 7.2. b) nicht zuzumuten ist, können Sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung an uns vom Vertrag zurücktreten. Im Fall eines solchen Rücktritts ist die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs oder die Geltendmachung anderer Rechte durch Sie ausgeschlossen.
  4. Sofern uns Ereignisse im Sinne der Ziffer 7.2 b) die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung voraussichtlich nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  5. Soweit wir eine verbindliche Lieferfrist aus von uns zu vertretenden Gründen (schuldhaft) nicht eingehalten haben, bestimmt sich ein etwaiger Anspruch des Kunden auf Ersatz eines Verzugsschadens nach Maßgabe von Ziffer 11 dieser AGB. Dieser Verzugsschadensersatzanspruch beschränkt sich jedoch bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf höchstens 5% des vereinbarten Preises des verspäteten Liefergegenstandes.

7.5 Bei Versendung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf Sie über. Die vorstehende Regelung (Satz 1) gilt nicht, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind; in diesem Falle richtet sich der Gefahrübergang ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen für den Verbrauchsgüterkauf.

7.6 Die Einhaltung einer vereinbarten Liefer- bzw. Leistungszeit setzt voraus, dass Sie alle Ihnen etwaig obliegenden (Mitwirkungs-)Verpflichtungen unverzüglich oder ggf. innerhalb der hierfür vereinbarten Fristen erfüllt haben; die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt unberührt. Kommen Sie Ihren Pflichten nicht rechtzeitig nach, verlängert sich die Leistungsfrist angemessen.

7.7 Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten Ihrerseits sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf Sie über. Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung bzw. die auf die Bestellung gerichtete Willenserklärung zu widerrufen (siehe Ziffer 5), bleibt hiervon unberührt.

7.8 Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, wenn

• die Teillieferung für Sie im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

• die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

• Ihnen hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

8. Versand- & Rücksenderichtlinien für Gefahrgut, Verantwortliche Person

8.1 Parfums werden aufgrund ihres Alkoholgehalts rechtlich als Gefahrgut eingestuft. Hierfür gelten besondere Sicherheits- und Transportvorschriften für den Versand und eventuelle Rücksendungen. Wenn Sie ein Parfum an uns zurücksenden (z.B. im Rahmen Ihres Widerrufsrechts), sind Sie gesetzlich verpflichtet, die Gefahrgutvorschriften für den Rücktransport einzuhalten. Parfums fallen unter die UN-Nummer UN 1266 (Parfümerieerzeugnisse, Klasse 3, Verpackungsgruppe II oder III); die UN-Nummer (Stoffnummer) ist ein weltweit einheitlicher, vierstelliger Code zur Kennzeichnung von Gefahrgütern.

8.2 Wir haben wichtige Verbraucher- und Sicherheitshinweise zum Umgang mit solchem Gefahrgut und insbesondere Ihre Pflichten im Falle von Rücksendungen in unseren Versand- & Rücksenderichtlinien zusammengefasst, die Sie unter folgendem Link finden: Versand- & Rücksenderichtlinien. Sie müssen die dort aufgeführten Anforderungen unbedingt beachten, andernfalls drohen Ihnen Nachteile wie Schadensersatz- und Bußgeldverpflichtungen.

8.3 Verantwortliche Person nach Art. 4 der EU-Kosmetikverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009) ist [NAME, ANSCHRIFT]. Verantwortliche Personen sorgen dafür, dass die regulatorischen Anforderungen der EU-Kosmetikverordnung eingehalten werden. Davon unberührt bleibt ausdrücklich, dass nur wir (Franzani Ltd.) Verkäufer der Ware und Ihr Vertragspartner im Rahmen des Kaufvertrags über die Ware sind.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zum vollständigen Eingang aller von Ihnen geschuldeten Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum.

9.2 Bei Verträgen mit Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend zu Ziffer 9.1. Folgendes:

  1. Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Sie dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen.
  2. In diesem Falle (a) treten Sie in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
  3. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung (b) zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
  4. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

10. Gewährleistung für Warenmängel

10.1 Bei Verträgen mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt hinsichtlich unserer Gewährleistung für Warenmängel die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei (2) Jahren ab Übergabe der Ware.

10.2 Bei Verträgen mit Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten in Bezug auf die Mängelgewährleistungen folgende Einschränkungen:

a) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Kunden ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.

b) Bei Nichtbestehen gesetzlicher Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden entfallen die Gewährleistungsrechte bei Unternehmern für

(1) offensichtliche Mängel, die nicht innerhalb von sieben (7) Werktagen ab Empfang der Lieferung uns gegenüber schriftlich angezeigt wurden;

(2) nicht offensichtliche Mängel, die nicht innerhalb von sieben (7) Werktagen ab Entdeckung uns gegenüber schriftlich angezeigt wurden.

c) Mängelansprüche von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind die unter Ziffer 11.2. dieser AGB fallenden Schadensersatzansprüche.

d) Die gesetzliche Bestimmung des § 444 BGB bleibt auch im Falle von Kunden, die Unternehmer sind, ausdrücklich unberührt.

11. Haftung

11.1 Bei Verträgen mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten stets nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.2 Bei Verträgen mit Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften nur, soweit sich aus diesen AGB bzw. den nachfolgenden Bestimmungen (Ziffern 11.3. bis 11.6.) nicht anderes ergibt,

11.3 Wir haften unbeschränkt

a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

b) für Schäden aus der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

c) nach den Vorschriften von Produkthaftungsgesetzen sowie

d) im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

11.4 Außerhalb des Anwendungsbereichs der Ziffer 11.3. haften wir im Falle einfacher (leichter) Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind insoweit die Hauptleistungspflichten des Vertrags sowie ausnahmsweise Nebenpflichten, sofern diese Nebenpflichten im Einzelfall derart wesentlich sind, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, würden sie verletzt oder nicht erfüllt werden.

11.5 Soweit wir gemäß Ziffer 11.4. bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Ersatzpflicht beschränkt auf Schäden, welche wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen; mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Vertragsgegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Nutzung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.

11.6 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gemäß Ziffern 11.4 und 11.5 gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

12. Rabatt-Codes und Aktionsgutscheine (Discount-Codes)

12.1 Die Bestimmungen dieser Ziffer 12 gelten für unentgeltliche Aktionsgutscheine, Rabatt-Codes, Gutscheincodes oder vergleichbare Preisnachlässe (nachfolgend „Discount-Codes“), die uns z.B. im Zusammenhang mit sog. „Experience-Sets“ oder im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer kostenlos ausgegeben werden und vom Kunden nicht käuflich erworben werden können. Für käuflich erworbene Geschenkgutscheine (Wertgutscheine) gelten diese Regelungen nicht.

12.2 Discount-Codes können nur in unserem Onlineshop, nur im angegebenen Aktionszeitraum und nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung oder Berücksichtigung nach Absenden der Bestellung ist ausgeschlossen.

12.3 Pro Bestellung kann stets nur ein einziger Discount-Code eingelöst werden. Die Kombination mehrerer Discount-Codes oder die Kombination eines Discount-Codes mit anderen Rabattaktionen oder Sonderpreisen ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich zugelassen.

12.4 Der Warenwert der Bestellung muss mindestens dem Betrag des Discount-Codes entsprechen. Ein verbleibendes Restguthaben wird nicht erstattet.

12.5 Eine Barauszahlung des Rabattwerts sowie eine Verzinsung sind ausgeschlossen. Der Discount-Code wird zudem nicht erstattet, wenn der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB die mit dem Discount-Code ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

13. Geschenkgutscheine (Wertgutscheine)

13.1 Die Bestimmungen dieser Ziffer 13 gelten für Geschenkgutscheine, die käuflich in unserem Onlineshop erworben wurden (nachfolgend „Geschenkgutscheine“).

13.2 Geschenkgutscheine und das darauf vorhandene Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar (gesetzliche Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB). Restguthaben werden Ihnen bis zum Ablaufdatum auf dem Gutscheinkonto gutgeschrieben oder als neuer Code bereitgestellt.

13.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

13.4 Eine Barauszahlung von Geschenkgutscheinen oder Gutscheinguthaben ist ausgeschlossen. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird nicht verzinst.

13.5 Geschenkgutscheine sind übertragbar. Sie stellen Inhaberpapiere im Sinne des § 807 BGB dar. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsmacht des jeweiligen Inhabers haben.

13.6 Macht der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bei einer Bestellung, die ganz oder teilweise mit einem Geschenkgutschein bezahlt wurde, von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch oder wird der Kaufvertrag rückabgewickelt, erfolgt die Rückerstattung des auf den Geschenkgutschein entfallenden Betrages ausschließlich durch die entsprechende Gutschrift auf dem Geschenkgutschein oder durch Ausstellung eines neuen Geschenkgutscheins in Höhe des genutzten Gutscheinwerts. Eine Auszahlung dieses Betrages in Geld erfolgt nicht, es sei denn, wir stimmen dem im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu. Ein darüber hinausgehend gezahlter Betrag (z.B. Zuzahlung per Kreditkarte oder PayPal) wird über das jeweils genutzte andere Zahlungsmittel erstattet.

14. Geheimhaltung / Vertraulichkeit bei Bestellungen außerhalb des Onlineshops oder elektronischer Marktplätze

14.1 Bei Verträgen mit Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und deren Bestellungen außerhalb des Onlineshops oder elektronischer Marktplätze erfolgen, gelten die nachfolgenden Vereinbarungen zur Geheimhaltung bzw. Vertraulichkeit gemäß Ziffern 14.2. bis 14.5.

14.2 Jede Partei ist verpflichtet, über Vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei Stillschweigen zu wahren (Geheimhaltungspflicht), insbesondere sie nur für die Zwecke der Zusammenarbeit zu verwenden, nur an zwingend damit befasste und zur Vertraulichkeit verpflichtete Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen weiterzugeben und angemessene Schutzmaßnahmen zu treffen. Es darf nur solchen externen Dienstleistern bzw. Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewährt werden, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor eine dieser Vereinbarung entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung auferlegt worden ist. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei.

14.3 „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über Preise, betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how. Zu den vertraulichen Informationen gehören insbesondere unsere Angebote und Kostenvoranschläge sowie Ihnen zur Verfügung gestellte Warenproben, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekte, Kataloge, Modelle.

14.4 Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, (a) die der empfangenden Partei bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; (b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung der Vertraulichkeitsvereinbarung beruht; (c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen – soweit zulässig und möglich, wird die zur Offenlegung verpflichtete Partei die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

14.5 Die Geheimhaltungspflicht besteht zwei (2) Jahre nach Beendigung aller Verträge zwischen den Parteien fort. Weitergehende datenschutzgesetzliche Bestimmungen (insbesondere aus der DSGVO) bleiben unberührt.

15. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Alle Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns, sind in der gesonderten Datenschutzerklärung aufgeführt. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter folgendem Link: Datenschutzerklärung.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

16.2 Wenn Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand der für D-64295 Darmstadt (Deutschland) geltende Gerichtsstand, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht zwingend einen anderen ausschließlichen Gerichtsstand vorschreiben. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

17. Verhaltenskodizes / Außergerichtliche Streitbeilegung

17.1 Wir haben uns keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen.

17.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle sind wir nicht bereit. Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 sind wir jedoch verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.